Beschleunigtes Verfahren: Ein guter Tag für den Rechtsstaat.
Wir besprechen in dieser Folge das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten bei neuen Tatsachen/Beweismitteln (§ 362 Nr. 5 StPO).
Die StrafBar
Laura Härdrich und RA Daniel Brunkhorst
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Beschleunigtes Verfahren: Rechtsbeugung in Weimar?
In dieser kurzen Folge beschäftigen wir uns mit dem Urteil gegen den Familienrichter aus Weimar, der im April 2021 Schutzmaßnahmen an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufheben lassen wollte. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/
Folge 56: Strafbarkeit von puppen und KI-Inhalten; Meineid von Woelki?
In Folge 56 sprechen wir anhand eines Artikels von Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, ob bestimmte uelle Handlungen an puppen strafbar sein sollten und warum gegen Kardinal Woelki wegen Meineids ermittelt...
Folge 55: Freispruch im Badewannenmord und Blödsinn vom CDU-General.
In dieser Folge sprechen wir über den Freispruch und die Hintergründe im sogenannten Badewannenmord. Weiter ordnen wir den Vorschlag von Carsten Linnemann zu Schnellverfahren ein. Shownotes: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-1ks121js15836919-badenwanne-mord-freispruch-genditzki-fehlurteil-freispruch-entschaedigung/ https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article238911557/freibad-berlin-gewalt-polizei-columbiabad-baeder-betriebe-raeumung.html https://www.t-online.de/region/hannover/id_100207974/stolzenau-unbekannte-malen-hakenkreuz-ins-freibad.html
Folge 54: Reform des Sanktionenrechts, Mindestlohn im Knast und Mithören bei der Letzten Generation.
In Folge 54 sprechen wir über die neuen Regelungen im Sanktionenrecht, die vor kurzem vom Bundestag beschlossen wurden. Weiter geht es mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung. Wir beenden die Folge...
Folge 53: Das unerwartete Comeback.
In Folge 53 sprechen wir über den Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung, die strafrechtliche Debatte um Kinderpornografie und Straftatbestände, die man aus dem StGB streichen könnte. Shownotes: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ressortabstimmung-gesetzentwurf-cannabis-legalisierung-entkriminalisierung-social-clubs-eigenanbau/ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geplante-reform-des-strafgesetzbuchs-marco-buschmann-will-alte-tatbestaende-streichen/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unfallflucht-reform-142-stgb-sachschaden-personenschaden-ordnungswidrigkeit-bmj-buschmann/ https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Sogenannte-Kinderpornografie-Gesetzesverschaerfung-soll-korrigiert-werden,kinderpornografie270.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kinderpornografie-184b-stgb-strafrahmen-verbrechen-vergehen-verfassungswidrig-buschmann/ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2023/03/lk20230303_2bvl001122.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Folge 52: Tötungen im Jugendrecht und Barbara Salesch für alle.
In Folge 52 sprechen wir über anhand zweier Fälle über schwere Straftaten durch Jugendliche und den Umgang damit durch das Strafrecht. Außerdem diskutieren wir über den Referentenentwurf zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz. Zum Ende gibt...
Folge 51: Egal ob rechts oder links, hauptsache Vereinigung.
In dieser Folge sprechen wir über die beiden Durchsuchungen bei der Letzten Generation und den Reichsbürgern und ordnen deren mögliche Strafbarkeit ein. Shownotes: https://www.deutschlandfunk.de/letzte-generation-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-des-verdachts-der-bildung-einer-kriminellen-ver-100.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/reichsbuerger-razzia-ermittlungen-richterin-festnahme-afd-abgeordnete-malsack-winkemann/ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-razzien-ermittlungen-101.html
Folge 50: Wir besprechen Ronen Steinke - Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich.
In unserer 50. Folge haben wir uns das Buch von Ronen Steinke vorgenommen und besprechen seine 13 Thesen, um die Strafjustiz gerechter zu machen. Rezension Thomas Fischer: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/thomas-fischer-ronen-steinke-sind-vor-dem-gesetz-alle-gleich/
Beschleunigtes Verfahren: Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen.
In diesem beschleunigten Verfahren sprechen wir aufgrund des Falls in Berlin über die Strafbarkeit von Klimaaktivist:innen, wenn sie Straßen (und damit möglicherweise auch Rettungsfahrzeuge) blockieren. Außerdem diskutieren wir die Vorschläge der Union...
